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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.03.2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Kundin einer Sparkasse hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen kann, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist (“generisches Maskulinum”). So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 143/17).

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Sparkasse jedoch an die Klägerin mit der Anrede “Frau […]”. Die Klägerin forderte die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen.

Wie die Vorinstanzen wies auch der BGH die Klage ab. Auch wenn in neuerer Zeit männliche Personenbezeichnungen nicht mehr selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, bringe ein solcher Sprachgebrauch keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei. Es liege auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede “Frau […]” wende.

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